Markenrecht: RETROLYMPICS

WRP 2021, 336

BGH

Markenrecht: RETROLYMPICS (Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 6/20)

a) Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, kann die Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung schon mangels Parteiidentität einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht entgegenstehen. Das Eintragungsverfahren gemäß §§ 36, 37 MarkenG und das Widerspruchsverfahren gemäß § 42 MarkenG betreffen zudem unterschiedliche Streitgegenstände.

BGH, WRP 2021, 336-343 (Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 6/20)

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