Markenrecht: Tork

WRP 2019, 73

BGH

Markenrecht: Tork (Urteil vom 17.10.2018, I ZR 136/17)

a) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht.

BGH, WRP 2019, 73-76 (Urteil vom 17.10.2018, I ZR 136/17)

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