Markenrecht/Designrecht: Ford Motor Company/Wheeltrims

WRP 2016, 705

EuGH

Markenrecht/Designrecht: Ford Motor Company/Wheeltrims (Beschluss vom 06.10.2015, C-500/14)

Art. 14 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und Art. 110 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind dahin auszulegen, dass sie nicht in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. …

EuGH, WRP 2016, 705-707 (Beschluss vom 06.10.2015, C-500/14)

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