Designrecht: Kraftfahrzeugfelgen

WRP 2016, 1377

BGH

Designrecht: Kraftfahrzeugfelgen (Beschluss vom 02.06.2016, I ZR 226/14)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2016, 1377-1383 (Beschluss vom 02.06.2016, I ZR 226/14)

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