Markenrecht/Verfahrensrecht: Aquaflam

WRP 2018, 478

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: Aquaflam (Beschluss vom 15.12.2017, I ZR 258/14)

a) Erklärt der Kläger in einem durch den Beklagten eingeleiteten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung nicht zu, ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre. Erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, …

BGH, WRP 2018, 478-480 (Beschluss vom 15.12.2017, I ZR 258/14)

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