Urheberrecht: Stowarzyszenie “Oawska Telewizja Kablowa”/Stowarzyszenie Filmowców Polskich

WRP 2017, 534

EuGH

Urheberrecht: Stowarzyszenie “Oawska Telewizja Kablowa”/Stowarzyszenie Filmowców Polskich (Urteil vom 25.01.2017, C-367/15)

Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens – bei der sämtliche für den Anlassfall maßgebenden Aspekte zu berücksichtigen sind – oder, …

EuGH, WRP 2017, 534-536 (Urteil vom 25.01.2017, C-367/15)

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