Urheberrecht: Musik-Handy

WRP 2017, 206

BGH

Urheberrecht: Musik-Handy (Urteil vom 21.07.2016, I ZR 255/14)

a) In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Speicherkarten zählen zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vom 25. Juli 1994) vergütungspflichtigen Geräten oder Tonträgern, …

BGH, WRP 2017, 206-219 (Urteil vom 21.07.2016, I ZR 255/14)

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