Urheberrecht/Zivilrecht: Vertragsstrafenverjährung

WRP 2023, 71

BGH

Urheberrecht/Zivilrecht: Vertragsstrafenverjährung (Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21)

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist.

BGH, WRP 2023, 71-75 (Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21)

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