Verfahrensrecht: Organisationsverschulden, Ordnungsgeldhöhe und Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld

WRP 2015, 1008

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht: Organisationsverschulden, Ordnungsgeldhöhe und Kostenentscheidung bei Mindestordnungsgeld (Beschluss vom 17.06.2015, 6 W 48/15)

Trifft der Schuldner nicht alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte und Beauftragte zu verhindern, trifft ihn ein eigenes Organisationsverschulden hinsichtlich Verstößen, die durch derartige Maßnahmen verhindert worden wären.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 1008-1009 (Beschluss vom 17.06.2015, 6 W 48/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.