Verfahrensrecht: Verbotsumfang und Organisationsverschulden bei der Unterlassungsvollstreckung

WRP 2018, 1108

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht: Verbotsumfang und Organisationsverschulden bei der Unterlassungsvollstreckung (Beschluss vom 05.06.2018, 6 W 43/18)

Der Kern eines Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung eines aus zwei Begriffen zusammengesetzten Worts (hier: „ringtaxi“) als Suchwort gerichtet ist, umfasst auch die Verwendung dieser Begriffe in getrennter Schreibweise („ring taxi“), soweit die Eingabe dieser Begriffe zu einer Adwords-Anzeige führt, in der beide Begriffe wiederum in zusammengesetzter Schreibweise enthalten sind.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 1108-1110 (Beschluss vom 05.06.2018, 6 W 43/18)

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