Verfahrensrecht: beA – Überprüfungspflichten des Verfahrensbevollmächtigten bei Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift auf angestelltes Büropersonal (Beschluss vom 23.10.2024, XII ZB 576/23)
a) Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach sorgfältig auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 – I ZB 42/22, …
BGH, WRP 2025, 261 (Beschluss vom 23.10.2024, XII ZB 576/23)
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