Verfahrensrecht: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung

WRP 2017, 328

BGH

Verfahrensrecht: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung (Beschluss vom 08.12.2016, I ZB 118/15)

Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.

BGH, WRP 2017, 328-331 (Beschluss vom 08.12.2016, I ZB 118/15)

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