Verfahrensrecht/Markenrecht: Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz

WRP 2021, 1495

OLG München

Verfahrensrecht/Markenrecht: Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz (Urteil vom 05.08.2021, 29 U 6406/20)

Die vom BVerfG entwickelten Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit sind auch in kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren zu beachten.

OLG München, WRP 2021, 1495-1498 (Urteil vom 05.08.2021, 29 U 6406/20)

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