Verfahrensrecht/Patentrecht: Werkzeuggriff

WRP 2018, 1539

BGH

Verfahrensrecht/Patentrecht: Werkzeuggriff (Beschluss vom 25.09.2018, X ZR 76/18)

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. …

BGH, WRP 2018, 1539 (Beschluss vom 25.09.2018, X ZR 76/18)

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