R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
WRP 2018, 1443
BVerfG 
Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege I (Beschluss vom 30.09.2018, 1 BvR 2421/17)

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit verletzt ein Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sowohl ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners als auch vermittels einer einseitigen Hinweiserteilung allein an den Antragsteller, ohne den Antragsgegner hierüber unverzüglich zu benach¬1444richtigen, ergangen ist, diesen in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. …

BVerfG, WRP 2018, 1443-1448 (Beschluss vom 30.09.2018, 1 BvR 2421/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats