Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne Anhörung der Beschwerdeführerin

WRP 2022, 844

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Beschluss vom 21.04.2022, 1 BvR 812/22)

Es ist von Verfassung wegen nichts dagegen zu erinnern, wenn das Gericht in Eilverfahren in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten auch die Möglichkeiten einbezieht, die es der Gegenseite vorprozessual erlauben, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern, wenn sichergestellt ist, dass sol¬845che Äußerungen vollständig dem Gericht vorliegen. Hierfür kann auf die Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einer dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abmahnung abgestellt werden.…

BVerfG, WRP 2022, 844-847 (Beschluss vom 21.04.2022, 1 BvR 812/22)

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