Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung

WRP 2023, 47

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung (Beschluss vom 27.10.2022, 1 BvR 1846/22)

Nach den bekannten Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

BVerfG, WRP 2023, 47-51 (Beschluss vom 27.10.2022, 1 BvR 1846/22)

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