Vollstreckungsrecht: Gerichtlicher Prüfungsumfang im Ordnungsmittelverfahren

WRP 2015, 1263

OLG Stuttgart

Vollstreckungsrecht: Gerichtlicher Prüfungsumfang im Ordnungsmittelverfahren (Beschluss vom 07.04.2015, 2 W 2/15)

Das Gericht hat im Ordnungsmittelverfahren nicht darüber zu befinden, ob der Vollstreckungstitel materiell zu Recht erlassen worden ist, noch ob er voraussichtlich in einem Rechtsmittelverfahren aus anderen Gründen als wegen mangelnder Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO aufzuheben sein wird.

OLG Stuttgart, WRP 2015, 1263-1264 (Beschluss vom 07.04.2015, 2 W 2/15)

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