Wettbewerbsrecht: Abgrenzung unlauterer progressiver Kundenwerbung („Schneeballsystem“) von zulässigem Strukturvertrieb

WRP 2016, 631

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Abgrenzung unlauterer progressiver Kundenwerbung („Schneeballsystem“) von zulässigem Strukturvertrieb (Beschluss vom 21.01.2016, 6 W 7/16)

Ob ein Vertriebssystem noch als zulässiger Strukturvertrieb oder als unlautere Form progressiver Kundenwerbung einzustufen ist, richtet sich danach, ob das Vertriebssystem bei einer Gesamtbetrachtung in erster Linie dem Warenabsatz dient oder ob es durch das Versprechen besonderer Vorteile typischerweise darauf zielt, neue Teilnehmer in die Absatzstruktur einzubinden (im Streitfall verneint).

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 631 (Beschluss vom 21.01.2016, 6 W 7/16)

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