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WRP 2016, 630
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsvermutung (Beschluss vom 25.01.2016, 6 W 1/16)

Die Veröffentlichung einer Werbebroschüre mit unlauterem Inhalt im Internet begründet eine Wiederholungsvermutung auch für die Verbreitung dieser Broschüre als Druckwerk. In diesem Fall beseitigt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf die Werbung im Internet beschränkt ist, die Wiederholungsgefahr daher nicht.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 630 (Beschluss vom 25.01.2016, 6 W 1/16)

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