Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Angebot eines Software-Produktschlüssels und Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag

WRP 2017, 94

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Angebot eines Software-Produktschlüssels und Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag (Urteil vom 29.09.2016, 6 U 110/16)

Auch bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag darf das Gericht – ungeachtet des von diesem Antrag erfassten weiten Streitgegenstand – das Verbot dieser Verletzungsform nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger oder Antragsteller im Verfahren berufen hat (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). Begründet das erstinstanzliche Gericht im Eilverfahren das Verbot mit einem vom Antragsteller nicht geltend gemachten Gesichtspunkt, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 94-96 (Urteil vom 29.09.2016, 6 U 110/16)

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