Wettbewerbsrecht: Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Entfallen der Verbandsklagebefugnis und Rechtsmissbrauch bei Nichtweiterverfolgung

WRP 2023, 998

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Entfallen der Verbandsklagebefugnis und Rechtsmissbrauch bei Nichtweiterverfolgung (Urteil vom 30.05.2023, 4 U 78/22)

Ist die Befugnis eines Verbandes zur Geltendmachung gesetzlicher Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG mangels Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG entfallen, steht dem Schuldner einer zuvor vertraglich übernommenen Unterlassungs- und Zahlungsverpflichtung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches allerdings lediglich ex nunc wirkt (Anschluss an BGH, …

OLG Hamm, WRP 2023, 998-1002 (Urteil vom 30.05.2023, 4 U 78/22)

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