Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch bei Verfolgung gleichlautender Unterlassungsansprüche verschiedener Gläubiger durch einen Rechtsanwalt?

WRP 2016, 368

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch bei Verfolgung gleichlautender Unterlassungsansprüche verschiedener Gläubiger durch einen Rechtsanwalt? (Beschluss vom 01.12.2015, 6 W 96/15)

Werden gleichlautende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch mehrere Unterlassungsgläubiger parallel durch denselben Rechtsanwalt geltend gemacht, kann dies den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung grundsätzlich nur dann begründen, wenn diese Unternehmen konzernmäßig oder in anderer Weise derart miteinander verbunden sind, dass sie die Verfolgung der Ansprüche durch nur eines dieser Unternehmen zuverlässig untereinander abstimmen können. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 368-370 (Beschluss vom 01.12.2015, 6 W 96/15)

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