Wettbewerbsrecht: Cash & Drive – Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel bei Kraftfahrzeugen

WRP 2018, 592

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Cash & Drive – Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel bei Kraftfahrzeugen (Urteil vom 01.02.2018, 6 U 49/17)

Der gewerblich vorgenommene Ankauf von Kraftfahrzeugen unter Einräumung eines befristeten Rücktrittsrechts des Verkäufers bei gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrages über das gekaufte Fahrzeug mit dem Verkäufer bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts stellt sich jedenfalls dann als gemäß § 34 Abs. 4 GewO unzulässiger – und zugleich unlauterer (§ 3a UWG) – Rückkaufhandel dar, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 592-595 (Urteil vom 01.02.2018, 6 U 49/17)

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