Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs

WRP 2018, 595

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs (Urteil vom 01.02.2018, 6 U 37/17)

Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi (§ 2 Abs. 5 PBefG) verstößt gegen das Personenbeförderungsrecht und ist zugleich unlauter (§ 3a UWG).

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 595-597 (Urteil vom 01.02.2018, 6 U 37/17)

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