Wettbewerbsrecht: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und Ausschöpfen einer weitreichenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

WRP 2025, 651

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und Ausschöpfen einer weitreichenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (Sonstiges vom 17.02.2025, 13 U 67/24)

Wenn ein Verfügungskläger, der in der Berufungsinstanz als Berufungskläger einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch verfolgt, eine weitreichende Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung beantragt und die verlängerte Frist ausschöpft (hier: Verlängerung der Frist um einen Monat), widerlegt er hierdurch grundsätzlich die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. …

OLG Celle, WRP 2025, 651-652 (Sonstiges vom 17.02.2025, 13 U 67/24)

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