Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung der Markeninhaberschaft

WRP 2019, 1354

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung der Markeninhaberschaft (Urteil vom 08.08.2019, 6 U 40/19)

Die sachlich nicht zutreffende Behauptung, Inhaber einer Marke zu sein („(…) ist eine Marke der (…)“) führt auch dann zu einer relevanten Irreführung des Verkehrs, wenn der Werbende zur Nutzung der Marke berechtigt und mit dem tatsächlichen Markeninhaber gesellschaftsrechtlich verbunden ist.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 1354-1355 (Urteil vom 08.08.2019, 6 U 40/19)

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