Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Siegel „TOP-Lokalversorger“

WRP 2015, 463

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Siegel „TOP-Lokalversorger“ (Urteil vom 18.12.2014, 6 U 166/14)

Das einem Energieversorgungsunternehmen von dritter Seite verliehene Siegel „TOP-Lokalversorger“ wird vom Verkehr dahin verstanden, dass der Siegelverleiher nach entsprechender Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, das Unternehmen erbringe über die Lieferung von Energie hinaus in einem lokalen Bereich um seinen Sitz herum weitere Leistungen, die besonderen Qualitätsvorstellungen entsprechen; das lokale Versorgungsgebiet entspricht dabei nicht einem etwaigen Grundversorgungsgebiet, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 463-464 (Urteil vom 18.12.2014, 6 U 166/14)

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