Wettbewerbsrecht: Hautfreundliches Desinfektionsmittel

WRP 2023, 820

BGH

Wettbewerbsrecht: Hautfreundliches Desinfektionsmittel (Beschluss vom 20.04.2023, I ZR 108/22)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 72 Abs. 3 S. 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27. Juni 2012, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2023, 820-824 (Beschluss vom 20.04.2023, I ZR 108/22)

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