Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei E-Mail-Werbung

WRP 2016, 663

LG Berlin

Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei E-Mail-Werbung (Urteil vom 09.10.2015, 15 O 195/15)

Wird wegen der Versendung unzulässiger E-Mail-Werbung ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG geltend gemacht, ist die Vorlage einer Unterwerfungserklärung, die gegenüber dem Empfänger der E-Mail abgegeben wurde, nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

LG Berlin, WRP 2016, 663 (Urteil vom 09.10.2015, 15 O 195/15)

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