Wettbewerbsrecht: Anwaltsabmahnung II

WRP 2017, 1089

BGH

Wettbewerbsrecht: Anwaltsabmahnung II (Urteil vom 06.04.2017, I ZR 33/16)

a) Bei dem in § 47 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist deshalb gemäß § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.…

BGH, WRP 2017, 1089-1091 (Urteil vom 06.04.2017, I ZR 33/16)

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