Wettbewerbsrecht: Bodendübel

WRP 2017, 792

BGH

Wettbewerbsrecht: Bodendübel (Urteil vom 15.12.2016, I ZR 197/15)

a) Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patentierten technischen Lösung unabhängig sind. Einem Erzeugnis ist im Hinblick auf den (früheren) Patentschutz seiner Merkmale die wettbewerbliche Eigenart nicht von vornherein zu versagen und es dadurch schlechter zu stellen als andere technische Erzeugnisse, …

BGH, WRP 2017, 792-800 (Urteil vom 15.12.2016, I ZR 197/15)

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