Wettbewerbsrecht: Bonusaktion für Taxi App

WRP 2018, 932

BGH

Wettbewerbsrecht: Bonusaktion für Taxi App (Urteil vom 29.03.2018, I ZR 34/17)

a) Die Regelungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG.

BGH, WRP 2018, 932-937 (Urteil vom 29.03.2018, I ZR 34/17)

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