Wettbewerbsrecht: Energieverbrauchskennzeichnung

WRP 2017, 309

BGH

Wettbewerbsrecht: Energieverbrauchskennzeichnung (Urteil vom 15.12.2016, I ZR 213/15)

a) Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und – nunmehr – des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar.

BGH, WRP 2017, 309-313 (Urteil vom 15.12.2016, I ZR 213/15)

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