Wettbewerbsrecht: Grundpreisangabe im Internet

WRP 2022, 977

BGH

Wettbewerbsrecht: Grundpreisangabe im Internet (Sonstiges vom 19.05.2022, I ZR 69/21)

a) § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2 Abs. 1 S. 1 PAnGV konkretisiert damit lediglich das Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises aus Art. 4 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 98/6/EG.

BGH, WRP 2022, 977-983 (Sonstiges vom 19.05.2022, I ZR 69/21)

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