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WRP 2021, 88
Hanseatisches OLG Hamburg 
Wettbewerbsrecht: In unmittelbarer Nähe (Urteil vom 25.06.2020, 3 U 184/19)

Das in § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV genannte Kriterium der „unmittelbaren Nähe“ geht über die Mindestanforderungen der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG hinaus und ist deshalb vor dem Hintergrund der Vorrangregelung des Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG und angesichts der am 12. Juni 2013 ausgelaufenen Übergangsregelung in Art. 3 Abs. 5 S. 1 UGP-Richtlinie 2005/29/EG a.F. richtlinienkonform dahin auszulegen, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2021, 88-89 (Urteil vom 25.06.2020, 3 U 184/19)

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