Wettbewerbsrecht: Monsterbacke II

WRP 2015, 444

BGH

Wettbewerbsrecht: Monsterbacke II (Urteil vom 12.02.2015, I ZR 36/11)

a) Die speziellen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verdrängen nicht die allgemeine Regelung über den Täuschungsschutz in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, sondern ergänzen diese lediglich.

BGH, WRP 2015, 444-450 (Urteil vom 12.02.2015, I ZR 36/11)

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