Wettbewerbsrecht: Sofort-Bonus II

WRP 2020, 581

BGH

Wettbewerbsrecht: Sofort-Bonus II (Urteil vom 20.02.2020, I ZR 5/19)

a) Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob die Klagepartei ihre Klage auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat; entscheidend ist vielmehr, dass sie einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der sich rechtlich unter diesen Gesichtspunkt einordnen lässt.…

BGH, WRP 2020, 581-586 (Urteil vom 20.02.2020, I ZR 5/19)

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