Wettbewerbsrecht: Uhrenankauf im Internet

WRP 2015, 714

BGH

Wettbewerbsrecht: Uhrenankauf im Internet (Urteil vom 12.03.2015, I ZR 188/13)

a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.

BGH, WRP 2015, 714-717 (Urteil vom 12.03.2015, I ZR 188/13)

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