Wettbewerbsrecht: Unternehmensinformationen

WRP 2019, 1229

LG Nürnberg-Fürth

Wettbewerbsrecht: Unternehmensinformationen (Urteil vom 28.09.2018, 4 HK O 6014/17)

Formulare, die rechnungsähnlich aufgemacht sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und bei denen dem Adressaten eine Zahlungsfrist gesetzt wird, können den irreführenden Eindruck einer Zahlungsverpflichtung erwecken. Die Bezugnahme auf die erfolgte Handelsregistereintragung suggeriert die Herkunft des Formulars von einer amtlichen Stelle, …

LG Nürnberg-Fürth, WRP 2019, 1229-1230 (Urteil vom 28.09.2018, 4 HK O 6014/17)

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