Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Mundspüllösung II

WRP 2015, 969

BGH

Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Mundspüllösung II (Urteil vom 08.01.2015, I ZR 141/13)

Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang V Nr. 42 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, …

BGH, WRP 2015, 969-972 (Urteil vom 08.01.2015, I ZR 141/13)

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