Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen gesundheitsbezogene Wirksamkeitsaussagen

WRP 2019, 353

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen gesundheitsbezogene Wirksamkeitsaussagen (Beschluss vom 19.12.2018, 6 W 97/18)

Ein auf die Untersagung gesundheitsbezogener, als irreführend angegriffener Wirksamkeitsaussagen gerichteter Verfügungsantrag hat Erfolg, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Wirksamkeit des beworbenen Mittels oder Verfahrens wissenschaftlich umstritten ist, und der Antragsgegner von der ihm eröffneten Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch macht.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 353-354 (Beschluss vom 19.12.2018, 6 W 97/18)

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