Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zum Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung („Kernverstoß“)

WRP 2018, 243

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zum Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung („Kernverstoß“) (Beschluss vom 22.11.2017, 6 W 95/17)

Ist dem Schuldner durch den Titel unter Bezugnahme auf eine bestimmte Werbung („wenn dies geschieht wie in Anlage (…) wiedergegeben“) untersagt, für Kraftfahrzeuge zu werben, ohne näher bezeichnete Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten zu machen, und ist in der in Bezug genommenen Werbung die Motorleistung einzelner Fahrzeuge mit „PS“ und „kW“ angegeben, wird eine neue Werbung, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 243-245 (Beschluss vom 22.11.2017, 6 W 95/17)

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