Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Beseitigungspflicht nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung

WRP 2017, 748

LG Köln

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Beseitigungspflicht nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung (Urteil vom 14.02.2017, 31 S 2/16)

Aus einer Unterlassungserklärung folgt regelmäßig auch die Pflicht, die streitgegenständliche Werbung zu beseitigen. Soweit in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung die Beseitigung einer Werbeaussage unter einem konkreten Link versprochen wurde, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Werbeaussage unter anderen Links – zumindest wenn diese ohne Schwierigkeiten auffindbar sind – bestehen bleiben kann. …

LG Köln, WRP 2017, 748 (Urteil vom 14.02.2017, 31 S 2/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.