Zivilrecht/Berufsrecht: Formularmäßige Vergütungsvereinbarung

WRP 2020, 620

BGH

Zivilrecht/Berufsrecht: Formularmäßige Vergütungsvereinbarung (Urteil vom 13.02.2020, IX ZR 140/19)

Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft und die Vergütungsvereinbarung zusätzlich eine Erhöhung des Gegenstandswertes um die Abfindung vorsieht.…

BGH, WRP 2020, 620-626 (Urteil vom 13.02.2020, IX ZR 140/19)

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