Zivilrecht/Öffentliches Recht/Lebensmittelrecht: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

WRP 2025, 209

BGH

Zivilrecht/Öffentliches Recht/Lebensmittelrecht: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht (Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23)

a) Die Amtsermittlungspflicht der Behörden kann durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Kooperationspflichten der Beteiligten begrenzt sein.

BGH, WRP 2025, 209-218 (Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23)

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