Heft 02
Editorial
Ruttig
Der Spielerschutz muss gewährleistet sein! 113
Aufsätze
Becker
Wonach richten sich Erlaubtheit oder Unerlaubtheit von Glücksspiel i. S. v. § 4a Abs. 1 Nr. 1d GlüStV 2021? 114
Rock
Rückzahlungsansprüche bei unerlaubtem Online-Glücksspiel 118
Schmittmann
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2021/2022 126
Gärtner
Das ungelöste Problem der Zweitlotterie-Regulierung 136
Blach/Walisko
Mittelbare Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele (in Zeiten aufsichtsbehördlicher Duldungspraxis) 145
Sarafi
Spielerklagen im Kontext der Schwarzarbeit-Rechtsprechung des BGH 149
Becker/Becker
Glücksspiel und Datenschutz – ein Beitrag zur praktischen Anwendung 153
Jazbinsek
Sportwettenwerbung: Kanalisierungsversuche bei geöffneten Schleusen 160
Rechtsprechung
OVG Saarland
Untersagung eines Spielhallenbetriebes wegen Unzuverlässigkeit nach steuerlichen Verfehlungen 168
Rückwirkende Inkraftsetzung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis ermessensfehlerhaft 171
VGH Baden-Württemberg
Voraussetzungen des Vorliegens einer aktiven Duldung eines Spielhallenbetriebes 176
OVG Niedersachsen
Keine Klagebefugnis für Drittanfechtung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit durch Konkurrenten 184
Rückgriff auf GewO und SpielV in Baden-Württemberg aufgrund dynamischer Verweisung im LGlüG BW weiterhin möglich 185
OVG Berlin-Brandenburg
Besteuerung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker nach dem RennwLottG ist keine unionsrechtswidrige Beihilfe 189
Abstandsgebot und Verbundverbot für Spielhallen nach wie vor verfassungs- und unionsrechtskonform 192
FG Münster
Unterschiedliche Behandlung virtueller und terrestrischer Automatenspiele bei der Umsatzsteuer voraussichtlich rechtswidrig 198
BayObLG
Kein Akteneinsichtsrecht eines Anwalts in Gerichtsakte betreffend ein Verfahren auf Rückgewähr von Spielverlusten aus Teilnahme an Online-Glücksspiel 202
LG Hamburg
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 208
Anmerkung
Cocron/Michaelsen
LG Hamburg bestätigt Rückforderungsansprüche bei Teilnahme an illegalen Online-Casino-Spielen: § 817 S. 2 BGB als streitentscheidende Norm 211
Leitsätze
BFH
Besteuerung von Sportwetten nach dem RennwLottG ist verfassungs- und unionsrechtskonform 214
VG Minden
Rechtmäßigkeit der Beschränkungen für Spielhallen im GlüStV 214
VG Karlsruhe
Anforderungen an die Befreiung vom Abstandsgebot wegen unbilliger Härte nach dem LGlüG BW 214
VG Stuttgart
Anforderungen an die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen in Baden-Württemberg 214
OVG Sachsen-Anhalt
Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Spielhalle und Sportcafé 215
Kein Anspruch auf Duldung des Weiterbetriebes einer Bestandsspielhalle 215
OVG Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis bei unvollständigem Sozialkonzept 215
LG Paderborn
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 215
Eilantrag gerichtet auf Duldung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle erfolglos 216
LG Landshut
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 216
Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach steuerlichen Verfehlungen 216
Keine erdrosselnde Wirkung eines Vergnügungssteuersatzes von 29 % des Nettospielergebnisses 216
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