Anforderungen einer Verlängerung der Erlöschensfrist für eine Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2016, 377

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen einer Verlängerung der Erlöschensfrist für eine Spielhallenerlaubnis (Beschluss vom 07.07.2016, 4 A 1966/14)

Ein wichtiger Grund, die Frist des § 49 Abs. 3 GewO hinsichtlich einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO zu verlängern, ist nicht gegeben, wenn die erstrebte Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für den Erlaubnisinhaber keinen Nutzen hat. Dies ist der Fall, wenn auch im Fall einer Verlängerung der gewerberechtlichen Erlaubnis gemäß § 49 Abs. 3 GewO zum Betrieb der geplanten Spielhalle eine weitere glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2016, 377-378 (Beschluss vom 07.07.2016, 4 A 1966/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.