Anforderungen an den Erlass einer Spielhallenschließungsverfügung

ZFWG 2019, 416

VG Gelsenkirchen

Anforderungen an den Erlass einer Spielhallenschließungsverfügung (Beschluss vom 24.01.2019, 19 L 1511/18)

Die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung, die im Rahmen einer Schließungsverfügung zu treffen ist, hängt, bezogen auf eine bisher rechtmäßig betriebene Bestandsspielhalle, die der fünfjährigen Übergangsfrist unterfiel, für die ein vollständiger Erlaubnisantrag vorliegt und für die die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen, nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen grundsätzlich davon ab, …

VG Gelsenkirchen, ZfWG 2019, 416 (Beschluss vom 24.01.2019, 19 L 1511/18)

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