Fehlende Klagebefugnis des Konkurrenten für Anfechtung einer aufgrund Härtefallregelung erteilten Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2019, 416

VG Düsseldorf

Fehlende Klagebefugnis des Konkurrenten für Anfechtung einer aufgrund Härtefallregelung erteilten Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 15.01.2019, 3 K 14799/17)

Die unter Anwendung der Härtefallregelungen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilte Erlaubnis an einen Bewerber bewirkt bei den übrigen in einem Umkreis von 350 Metern liegenden Bewerbern um eine Spielhallenerlaubnis im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht die Sperrwirkung des § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AG GlüStV NRW.

VG Düsseldorf, ZfWG 2019, 416 (Urteil vom 15.01.2019, 3 K 14799/17)

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